Ratgeber

Die Paragraphen, die im Alltag rechnen.

Zehn Regeln aus Miet- und Steuerrecht, die bei jeder Abrechnung und jeder Mieterhöhung eine Rolle spielen — mit dem Rechenweg und einem Beispiel. Jeder Text sagt am Ende, wie Vizoa die Regel umsetzt.

• § 556 Abs. 3 BGB

  Die Zwölfmonatsfrist der Betriebskostenabrechnung

  Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung binnen zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Danach ist eine Nachforderung ausgeschlossen — ein Guthaben bleibt trotzdem auszuzahlen.

• §§ 7 bis 9b, 12 HeizkostenV

  Wie Heizkosten nach der Heizkostenverordnung verteilt werden

  Mindestens 50 und höchstens 70 Prozent der Heizkosten sind nach erfasstem Verbrauch zu verteilen, der Rest nach Fläche. Für Warmwasser gilt dasselbe, und bei einer verbundenen Anlage muss es vorher abgetrennt werden.

• BGH, Urteil vom 12.12.2012 — VIII ZR 156/11

  In die Abrechnung gehören die geleisteten Vorauszahlungen

  In der Betriebskostenabrechnung sind die tatsächlich gezahlten Vorauszahlungen einzustellen, nicht die vereinbarten. Wer das verwechselt, weist eine zu niedrige Nachzahlung aus und mahnt die Rückstände danach doppelt.

• §§ 5 bis 8 CO2KostAufG

  Die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter

  Seit 2023 trägt der Vermieter einen Teil der CO2-Kosten selbst. Wie viel, hängt davon ab, wie viel Kohlendioxid das Gebäude je Quadratmeter im Jahr ausstößt — zwischen null und 95 Prozent.

• §§ 558, 558a, 558b BGB

  Mieterhöhung nach § 558 BGB: Fristen und Kappungsgrenze

  Die Miete darf bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen — aber in drei Jahren höchstens um 20 Prozent, in angespannten Märkten um 15. Und der Mieter muss zustimmen.

• §§ 555c, 559, 559a, 559b BGB

  Modernisierungsumlage nach § 559 BGB

  Nach einer Modernisierung darf die Jahresmiete um acht Prozent der aufgewendeten Kosten steigen — abzüglich Instandhaltungsanteil und Fördermitteln, und gedeckelt auf drei Euro je Quadratmeter in sechs Jahren.

• § 551 BGB

  Die Mietkaution nach § 551 BGB

  Höchstens drei Nettokaltmieten, zahlbar in drei Raten — und getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit.

• § 35a EStG

  Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung

  Mieter können 20 Prozent der in den Betriebskosten enthaltenen Arbeitskosten von der Steuer absetzen — aber nur, wenn die Abrechnung den Lohnanteil getrennt ausweist.

• § 21 Abs. 2 EStG

  Vermietung unter der ortsüblichen Miete und § 21 Abs. 2 EStG

  Wer an Angehörige günstig vermietet, kann seine Werbungskosten verlieren: Unter 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete wird aufgeteilt, unter 50 Prozent in jedem Fall.

• §§ 568, 573c, 580a BGB

  Kündigungsfristen bei Wohn- und Gewerberaum

  Bei Wohnraum drei Monate, für den Vermieter nach fünf und acht Jahren länger. Bei Geschäftsräumen gilt eine ganz andere Regel — und Schriftform ist überall Pflicht.

Dieser Text erklärt die Rechtslage allgemein und ist keine Rechts- oder Steuerberatung. Ob eine Regel in einem konkreten Mietverhältnis greift, hängt an Umständen, die hier niemand kennt — im Zweifel klärt das eine Anwältin oder ein Steuerberater.